Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung
und Begrenzung von Machtkonzentrationen
sind eine Zukunftsaufgabe.
LobbyControl
Liebe Leserinnen und Leser
Lässt sich das Kabinett von Olaf Scholz noch unterbieten? Die Chancen stehen für die neue Truppe unter Bundeskanzler Friedrich Merz gut. Morgen soll diese vereidigt werden. So absurd es klingt: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man sich Baerbock, Habeck, Lauterbach, Faeser & Co. zurückwünschen wird.
Das Gesundheitsministerium soll die «Pandemistin» Nina Warken von der CDU übernehmen. Sie hatte zum Beispiel die Impfpflicht für Pflegekräfte unterstützt. Warken sprach sich 2022 zudem für eine schnelle Verabschiedung einer generellen Impfpflicht aus, falls «tödlichere Varianten» auftreten würden.
Die Corona-Maßnahmen erachtete sie noch im Juli 2024 als «weder unrechtmäßig noch unwissenschaftlich.» Dabei schlossen zum Beispiel die Autoren einer Studie, die zur selben Zeit im renommierten Fachjournal Science veröffentlicht wurde (wir berichteten): «Wir kommen nicht umhin festzustellen, dass starke Aussagen über die Wirkung regierungsseitiger Maßnahmen gegen Covid-19 keine empirische Basis haben.» Das alles, obwohl Warken laut der ÄrzteZeitung «in der Gesundheits- und Pflegepolitik ein bislang unbeschriebenes Blatt» ist. Man darf sich also auf das freuen, was demnächst auf dem Blatt stehen wird.
Dann haben wir voraussichtlich Johann Wadephul als Außenminister, der sich für eine intensivere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hat. Peinlich ist, dass der CDU-Abgeordnete im Februar 2025 Opfer eines Prank-Anrufs der Russen «Vovan und Lexus» wurde, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten ausgaben. In dem Gespräch äußerte er sich offen über militärische Unterstützung und mögliche Waffenlieferungen. Der deutsche Journalist Thomas Röper befürchtet, dass Deutschland mit Merz und Wadepuhl «noch antirussischer werden wird, als es jetzt ist».
Im Auswärtigen Amt wird Wadephul von Serap Güler (CDU) als Staatsministerin flankiert werden. Sie fordert ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine und steht für einen harten Kurs gegenüber Russland (wir berichteten).
Auf Kritik stößt beispielsweise auch die Ernennung von Katherina Reiche, ebenfalls von der CDU, zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Sie nutzt die bekannte «Drehtüre» nämlich rundherum. So warnt LobbyControl vor möglichen Interessenkonflikten aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energiekonzerns E.ON. Und 2015 wechselte Reiche bereits von der Politik in die Wirtschaft. Das sorgte für Diskussionen über die Notwendigkeit von Karenzzeiten für Abgeordnete.
LobbyControl kritisiert auch, dass mit dem Journalisten und Verleger Wolfram Weimer sowie mit Karsten Wildberger zwei weitere Unternehmer in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Die Organisation weist darauf hin, dass Wildberger auch ein Lobbyist ist.
Das alles spielt sich vor dem Hintergrund des Entscheids des angeblichen Verfassungsschutzes ab, die AfD als «gesichert rechtsextrem» abzustempeln – eine Partei, die laut Umfragen zwischenzeitlich an der Spitze lag und sich nun wieder knapp hinter der Union positioniert. Das kann nicht gut kommen.
Weiterlesen im Originalbeitrag: https://transition-news.org/schlimmer-geht-immer