Wir sind eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Jedoch beobachten wir zunehmend negative Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Auch als Privatpersonen sind wir betroffen, als Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter. Die Grundrechtseinschränkungen in diesem Ausmass und über den bisherigen Zeitraum sehen wir im Widerspruch zur Verhältnismässigkeit und dem höchsten Gut einer Demokratie: Der Freiheit. Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Das Bedürfnis, seine Meinung dazu frei zu äussern, ist unter unseren Berufskollegen sehr gross. Wir bieten hier eine Plattform, wo du dich als Polizistin oder Polizist ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen melden kannst.
Hier einige Veröffentlichungsbeispiele …
Im Dienste des Bürgers
08.09.2021
Das heutige Datum ist für viele Menschen dieses Landes ein einschneidender Wendepunkt. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die ergriffenen Massnahmen gemäss Epidemiengesetzgebung je länger je weniger nachvollziehbar, wirken willkürlich und teilweise fast schon surreal. Man reibt sich verdutzt die Augen und fragt sich am heutigen Tag, wie es nur so weit kommen konnte.
Tausende unserer Berufskollegen fühlen sich nach wie vor folgendem Paragraphen verpflichtet:
„Die Angestellten haben sich rechtmässig zu verhalten, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren.“
Polizisten sind im Dienste des Bürgers und sollten ein Interesse daran haben, diesen zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir für Euch ist momentan daran, ausgehend von reellen Beispielen, Handlungsempfehlungen für Bürger und Berufskollegen zu erarbeiten.
Was sind Ihre Möglichkeiten, wenn Sie eine Anzeige erstatten wollen und wegen der fehlenden Maske aus dem Polizeiposten verwiesen werden? Wozu ist der Polizist verpflichtet, unabhängig von Gesinnung oder Einstellung?
Am Freitag dem 24.09.2021 werden wir hier einen ersten Informationsblock veröffentlichen und werden weitere laufend publizieren.
Mini-Update. Die Zertfikatspflicht ist verfassungswidrig.
29.10.2021 Es häufen sich die Stimmen namhafter Juristen, die im Ergebnis alle das Gleiche wie wir feststellen: Der Zertifikatspflicht fehlt die gesetzliche Grundlage und sie ist unverhältnismässig. Kurz: Sie ist verfassungswidrig.
Durch unsere Vereinigung wurden über 150 Untersuchungsbehörden, Polizeikommandos, Gerichte etc. angeschrieben und über unsere rechtliche Analyse informiert. Es gilt nun, sich mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen und entsprechend zu informieren.
Hier zum Mini-Update.
Hier zur rechtlichen Analyse.
Brief an über 150 Strafuntersuchungsbehörden
29.09.2021
Am 27.09.2021 wurden im Namen der Vereinigung «Wir für Euch» über 150 Strafuntersuchungsbehörden der Schweiz (Kantonale Polizeikommandos, Staats- und Oberstaatsanwaltschaften, Statthalterämter, Gerichte) mit einem Brief angeschrieben. In diesem Brief wird – betreffend die Zertifikatspflicht – auf unsere Website und die darauf abrufbare rechtliche Analyse dazu verwiesen. Basierend auf dieser informierten wir die Briefempfänger darüber, dass der Zertifikatspflicht die gesetzliche Grundlage fehlt. In diesem Zusammenhang wiesen wir weiter darauf hin, dass demnach auch die Massnahmen zur Durchsetzung der Zertifikatspflicht keine rechtliche Grundlage haben. Wir forderten die angeschriebenen Strafuntersuchungsbehörden dazu auf, nach Treu und Glauben zu handeln und die in Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht ausgesprochenen Massnahmen genaustens auf die Gesetzesmässigkeit hin zu überprüfen, bevor sie allenfalls rechtswidrig durchgesetzt werden.
