Der systematische Asylplan von deutschen NGOs +++ Der Ukraine-Schlag +++ Milei mit weiteren Erfolgen

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Es ist ein spektakulärer Vorgang, der aufzeigt, zu welchen Mitteln sogenannte NGOs bereit sind, um die migrationspolitische Wende in Deutschland zu verhindern. Der eigentliche Souverän – das Volk – soll nicht länger darüber entscheiden dürfen, was an der Grenze geschieht. Genau darum geht es im Fall dreier Somalier, deren Zurückweisung nun durch ein Gerichtsurteil gestoppt wurde. Es geht um gefälschte Papiere – und um Migration, die zur politischen Waffe gemacht wird.

Doch zunächst ein Überblick über die weiteren Themen: Ein umfassender ukrainischer Angriff auf russische Langstreckenbomber hat nicht nur militärische, sondern auch strategische Folgen. Und: Neue, beeindruckende Zahlen aus Argentinien zeigen die wirtschaftliche Entwicklung unter Präsident Milei – ein Projekt, das viele in Deutschland lieber ignorieren.

Zurück zum Fall an der Grenze: Drei Migranten aus Somalia versuchten am 2. Mai, illegal die Grenze nach Deutschland zu überqueren – ohne einen Asylantrag zu stellen. Sie wurden zurückgewiesen. Dasselbe geschah am 3. Mai – erneut ohne Asylgesuch, erneut zurückgewiesen. Beide Male galten sie laut Behörden als volljährig. Beim dritten Versuch, am 9. Mai, wurde plötzlich ein Asylantrag gestellt – und eine der Personen sei, so die Angaben, nun minderjährig. Diese plötzliche Veränderung des Alters wirkt verständlicherweise fragwürdig.

Die Bundespolizei verweigerte daraufhin die Einreise – nachvollziehbar, wie viele meinen. Doch dann legten die Migranten eine Geburtsurkunde vor. Die Polizei zweifelte deren Echtheit an: Es handele sich lediglich um eine Fotokopie, die von offiziellen Dokumenten abweiche. Der Verdacht lag nahe, dass ein Dokument aus nichtamtlicher Quelle genutzt wurde – womöglich ein gefälschtes Papier, um eine Einreise zu erzwingen.

Noch brisanter ist, wer die Migranten dabei unterstützte: Eine Recherche zeigt, dass eine polnische NGO nach den ersten beiden gescheiterten Einreiseversuchen aktiv wurde. Sie brachte die Migranten in einem Hotel nahe der Grenze unter. Beim dritten Versuch wurden sie dann von einer Anwältin im Namen von „Pro Asyl“ vertreten, die das Asylverfahren einleitete. Es handelt sich offenbar um eine gezielt herbeigeführte rechtliche Situation – nicht mit dem Ziel, Einzelschicksale zu schützen, sondern um die rechtliche Grundlage der Zurückweisungen insgesamt zu untergraben.

Der Sprecher von Pro Asyl, Tarik Alars – früher selbst Grünen-Politiker, der die Partei verließ, weil sie ihm in der Migrationspolitik nicht weit genug nach links ging – äußerte sich dazu offen: Man sehe das Einreiseverbot von Innenminister Dobrindt als juristisch angreifbar und freue sich, wenn deutsche Gerichte es kippen würden. In einem Fall hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Klage stattgegeben – maßgeblich war dabei ein Richter, der sich öffentlich als Grünen-Wähler bekennt und die Migrationspolitik von CDU-Politikern wie Merz mehrfach kritisierte.

Die Begründung des Urteils stützt sich auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser erlaubt Zurückweisungen an der Grenze zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Das Berliner Gericht bezweifelte allerdings, dass die Behörden eine solche Gefährdung konkret genug darlegen konnten. Die Norm sei außerdem eng auszulegen. Das ist bemerkenswert, da gerade in der politischen Debatte – besonders vor der Bundestagswahl – die Frage im Zentrum stand, ob und wie irreguläre Migration die innere Sicherheit beeinträchtigt.

Zudem geht es in diesem Fall nicht um EU-Bürger, sondern um Menschen aus Somalia, mit unklarer Identität, die über Belarus in die EU eingeschleust wurden. Schon lange ist bekannt, dass das Regime in Minsk Migranten gezielt einfliegen lässt, um sie nach Europa weiterzuschicken – ein perfides Mittel, um politischen Druck auf die EU auszuüben. Auch die Europäische Kommission und selbst Vertreter der Grünen bestätigen diesen Zusammenhang.

Hinter dem Ganzen steht letztlich eine politische Idee: Dass eine migrationspolitische Wende gar nicht möglich sein soll. Politisch gefärbte Gerichte und NGOs versuchen, das Thema Migration dem demokratischen Entscheidungsprozess zu entziehen. Dabei hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz beschlossen – eine verfassungskonforme Agenda. Einzelne Gerichtsurteile oder europarechtliche Lücken sind kein Argument gegen das Anliegen selbst. Gesetze kann man ändern – das ist Aufgabe der Politik, nicht der Justiz.

Es stellt sich also eine grundlegende Frage: Kann der Wille des Volkes in der Migrationsfrage – ein mehrheitlich klar formulierter Wunsch nach einer restriktiveren Politik – von NGOs, Richtern und Verwaltungsapparaten dauerhaft blockiert werden?

Im zweiten Thema dieser Woche geht es um einen bemerkenswerten ukrainischen Angriff auf russische Luftwaffenstützpunkte. Mit simplen Drohnen, teilweise im Wert von wenigen hundert Euro, die aus Lastwagen gestartet wurden, wurden bedeutende Teile der russischen Langstreckenbomberflotte zerstört – eine Flotte, die zum Teil nicht mehr ersetzbar ist. Die Aktion wurde offenbar vollständig von der Ukraine selbst geplant und durchgeführt – ohne direkte Hilfe der USA.

Die Reaktion Russlands bleibt bislang aus. Selbst regierungstreue russische Militärblogger kritisieren das Verteidigungsministerium scharf und sprechen von einem Desaster. Manche nennen es bereits „Russlands Pearl Harbor“. Was das für den Krieg bedeutet, bleibt offen – sicher ist nur: Kleine, einfache Drohnen haben sich als zentrale Waffe dieses Krieges erwiesen, auf die der Westen bisher nicht vorbereitet war.

Das dritte Thema führt uns nach Argentinien, wo Präsident Javier Milei mit seinem radikal marktwirtschaftlichen Kurs für Aufsehen sorgt. Neueste Zahlen von UNICEF belegen, dass durch seine Politik rund 1,7 Millionen Kinder aus der Armut geholt wurden. Die Wirtschaft wächst deutlich, die Inflation ist massiv gesunken, Lebensmittelpreise fallen. Noch vor einem Jahr stand das Land am Rand des wirtschaftlichen Kollapses.

Im Oktober stehen Zwischenwahlen an – für Milei geht es um die politische Durchsetzung seiner Agenda. Trotz fehlender Mehrheit im Parlament sind seine Zustimmungswerte stabil. Argentinien könnte mit diesem Kurs zu einem Beispiel für die ganze westliche Welt werden – wie mit konsequenter, marktliberaler Politik soziale und wirtschaftliche Verbesserungen erzielt werden können.

Doch während Argentinien zu einem „Leuchtturm“ werden könnte, schauen viele in Deutschland weg. Vor allem linke Kräfte wollen offenbar nicht sehen, was passiert, wenn ideologische Versprechen durch praktische Ergebnisse widerlegt werden. Die Angst, dass Mileis Politik die Grundannahmen der linken Ideologie widerlegt, scheint groß.

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Ein NGO ist die Abkürzung für den englischen Begriff „Non-Governmental Organization“, auf Deutsch: Nichtregierungsorganisation. Ein NGO ist eine unabhängige, nichtstaatliche Organisation, die meist gemeinnützige Ziele verfolgt – zum Beispiel im Bereich: Beispiele für bekannte NGOs:

Greenpeace (Umweltschutz)
Amnesty International (Menschenrechte)
Ärzte ohne Grenzen (medizinische Nothilfe)
World Wildlife Fund (WWF) (Artenschutz)

🩺 Beispiel: Das Rote Kreuz

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist eine besondere Form einer NGO. Es wurde auf Grundlage der Genfer Konventionen gegründet und hat einen völkerrechtlichen Sonderstatus. Es ist neutral, unparteiisch und genießt in Kriegs- und Krisengebieten besonderen Schutz.
Es ist also eine NGO, aber mit einzigartiger völkerrechtlicher Anerkennung.

👧 Beispiel: UNICEF

UNICEF ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Es wurde von der UN gegründet, arbeitet aber wie eine NGO:

Es ist nicht direkt Teil einer Regierung.
Es ist auf Spenden und freiwillige Beiträge angewiesen.
Es führt eigenständige Projekte weltweit durch.
Es kooperiert mit Regierungen, bleibt aber unabhängig in seiner Ausführung.

UNICEF ist eine „zwischenstaatlich verankerte NGO“ – oft als sogenannte „quasi-NGO“ bezeichnet, da es zwar zur UN gehört, aber operativ wie eine NGO handelt.