Mehr als 53.000 Stellungnahmen zu den Entwürfen für das Covd-Impfpflichtgesetz

Allgemein·27. Dezember 2021, 6:59 Uhr·3 Minuten

In der parlamentarischen Begutachtung gibt derzeit den Entwurf der Regierung, sowie den Initiativantrag der Gesundheitssprecher der beiden Regierungsparteien. Es wird angesichts Omicron immer klarer, dass das Gesetz nicht nur rechts- und verfassungswidrig ist, sondern auch gesundheitsschädlich. Deshalb gibt bereits eine enorme Anzahl von ablehnenden Stellungnahmen.

Von Peter F. Mayer

Der Ministerialentwurf bringt es derzeit auf 35.647 Stellungnahmen und der etwas später eingereichte Initiativantrag auf 17.903, zusammen also 53.549. Dazu gibt es noch die Möglichkeit der Zustimmung zu dem Anträgen von anderen Personen oder von Organisationen.

Meine Stellungnahmen habe ich als Artikel veröffentlicht:

Stellungnahme zum Initiativantrag von ÖVP/Grüne zum Covid-19-Impfpflichtgesetz

Stellungnahme zum Covid-19 Impfpflichtgesetz in der parlamentarischen Begutachtung

Am Parlamentsserver sind sie zum Ministerialentwurf hier und zum Initiativantrag hier zu finden.

Wenn ich mir ansehe, was das Nationale Impfgremium (NIG) und an Empfehlungen zur Impfung – überwiegend off-label, also ohne Zulassung – und an möglichen Ausnahmen – so gut wie keine, nicht mal die Warnungen der EMA werden erwähnt – von sich gibt, gehe ich davon aus, dass man das Gesetz unbedingt durchpeitschen und danach ausnahmslos alle impfen will.

Dabei wird immer klarer, dass die Impfung schon nach kurzer Zeit Infektionen bei Geimpften im Vergleich zu normalen Menschen sogar erheblich wahrscheinlicher macht. Das Gute dabei: Es entsteht mehr richtige Immunität, nach Verläufen die einer normalen Erkältung mit Schnupfen gleichen.

In einem Kommentar findet sich folgende Information:

Währenddessen kommen weiter gute Omikron-Nachrichten aus Dänemark. Das dänische SSI hat am 24.12. einen neuen Omikron-Report verfasst. Da sind mittlerweile 27.000 Omikron-Infektionsfälle verzeichnet (im alten vom 20.12. waren es noch 18.000)
Trotz 9.000 Omikron-Infizierten mehr, sind die Zahlen der Hospitalisierten (35) und Intensivpatienten (<5) aber exakt gleich geblieben. Todesfall gibt es nach wie vor keinen.
Flapsig könnte man da reimen: „Für diesen Huster, brauchma sicher keinen Booster“.
Unverändert ist nämlich, dass sich überdurchschnittlich viele Geimpfte anstecken, denn 90% der Omikron-Infizierten sind in Dänemark geimpft oder geboostert.

Ein Problem ist die mangelnde Information der Abgeordneten, die von den Experten des NIG offenbar falsch oder zumindest sehr einseitig informiert werden, sieht man sich deren abenteuerliche Empfehlungen an. Die erschreckenden Wissenslücken sind zum Beispiel aus einem Briefwechsel einer Leserin mit einer parlamentarischen Mitarbeiterin sehr deutlich zu erkennen.

Von einer ÖVP Abgeordneten kam unter anderem der Satz zurück „Die Freiheit des Einzelnen endet, wenn …“.

Ich finde, dass die Freiheit der Regierung und der Gesetzgeber zur zwangsweisen Impfung dort endet, wenn

die Impfung eine massive noch nie dagewesene Häufung von Nebenwirkungen inklusive Todesfällen hat
die Infektionssterblichkeitsrate in der Gegend einer mittleren Grippe liegt
es ausreichend Möglichkeiten wirksamer Behandlung gibt, die aber verweigert wird (Vitamin D, Ivermectin, Zink …)

Zum Argument Belastung der Spitäler: Das lass ich mir von einem rauchenden Gesundheitsminister und dem bei Politikern oft nicht eben geringen Alkoholkonsum und ungesundem Lebenswandel nicht sagen. Laut Statistik Austria waren noch dazu im Jahr 2020 die Spitäler zu 18% weniger belegt als 2019.