Der Prozess gegen Ursula von der Leyen in Lüttich, Belgien, schreitet voran: Die Richter lehnten den Antrag auf eine weitere Verschiebung ab, den die Anwälte von der Leyen und Pfizer noch kurz vor der Anhörung gestellt hatten.
Diskutiert wurden drei zentrale Punkte
1️⃣ Immunität: Ob Ursula von der Leyen durch ihre Verhandlungen über den Impfstoffkauf und den Austausch von SMS-Nachrichten ihre Befugnisse überschritten hat.
2️⃣ Zuständigkeit: Ob das Verfahren beim Europäischen Staatsanwaltsbüro (EPPO) oder in Lüttich verhandelt werden sollte.
3️⃣ Klagebefugnis: Ob die Kläger rechtlich befugt sind, diese Beschwerde einzureichen.
Die Entscheidung des Gerichts wird für den 20. Januar erwartet. Rob Roos kündigte an, seine Rede, die er im Gericht nicht halten konnte, noch diese Woche online zu veröffentlichen.
Quelle: https://t.me/QSRdeutsch/14010
Frau Von Der Leyen hat aktuell ALLE TERMINE abgesagt, wegen einer schweren Lungenentzündung: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=ursula+von+der+leyen+krank
Strafverfahren gegen Ursula von der Leyen gestartet | Umschau | MDR
https://www.youtube.com/watch?v=GZfahVFwTeI
„MDR Umschau“ in der ARD Mediathek: https://www.mdr.de/s/umschauardmediathek
Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von Polen und Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen. Nun läuft das Verfahren.
„MDR Umschau“ im Web: https://www.mdr.de/umschau
Zur Info: SMS für vonderLeyen
Aaaaaalter, Frau von der Leyen wird wegen Korruption verklagt, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt – und niemand berichtet darüber?
Dann weiß vdL es vielleicht selbst noch gar nicht!
Und wir haben nur 60 Sekunden, um ihr das mitzuteilen … Smiley!
