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Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist. Ursprünglich war er auf Bau- und Architektenrecht spezialisiert, heute liegt sein Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Nach eigenen Angaben führt seine Kanzlei derzeit mehr als 1.100 politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie Flavio von Witzleben.
Haintz berichtet zudem von persönlichen Konsequenzen seines Engagements: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung sowie nach eigenen Angaben 20 bis 30 Strafverfahren in den vergangenen Jahren.
Im Gespräch mit Jasmin Kosubek geht es um die Frage, wie politische Verfolgung in Deutschland heute aussieht. Haintz beschreibt Deutschland weder als totalitären Staat noch als funktionierende Demokratie, sondern als eine „Postdemokratie“. Oppositionelle würden seiner Ansicht nach weniger durch direkte Repression zum Schweigen gebracht als durch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck – etwa durch Kontokündigungen, den Verlust beruflicher Aufträge, Strafanzeigen oder Hausdurchsuchungen, die bereits als Einschüchterung wirken könnten.
Weitere Themen des Gesprächs sind:
- die Anwendung der Paragraphen 130, 140 und 188,
- der Umgang mit NS-Symbolik und Volksverhetzung,
- Strafanzeigen und deren gesellschaftliche Wirkung,
- Hausdurchsuchungen als Mittel der Abschreckung,
- wirtschaftlicher Druck durch sogenanntes „De-Banking“,
- die Verfolgung von Ärzten wegen Maskenattesten während der Corona-Zeit,
- sowie die Frage, ob im deutschen Rechtssystem häufig derjenige im Vorteil ist, der über die größeren finanziellen Mittel verfügt.
Zum Abschluss spricht Haintz über mögliche gesellschaftliche Entwicklungen, die Bedeutung einer kritischen Öffentlichkeit und die Notwendigkeit, weiterhin offen seine Meinung zu äußern.
📖 Kapitel
00:00 Intro & Was bedeutet politische Verfolgung in Deutschland?
08:48 Paragraph 130 und das Israel-Existenzrecht-Gesetz
15:30 Demos, Polizei und Paragraph 140
21:29 Hakenkreuz-Doppelmoral: Was Spiegel darf, ist sonst strafbar
27:35 Paragraph 188 und das Sodann-Geschäftsmodell
37:32 Strafanzeigen, Beleidigungen und die Allensbach-Studie
48:20 Der Müllcontainer-Fall und vergleichende Rechtsprechung
53:16 Hausdurchsuchungen als Einschüchterung
01:02:44 De-Banking und wirtschaftlicher Druck
01:08:19 Postdemokratie statt Rechtsstaat?
01:12:12 Die Verfolgung der Corona-Ärzte
01:24:57 Was tun? Maßnahmen, Ausblick und Einordnung