Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der Dokumentation und Aufklärung verschiedener Sichtweisen und Aussagen zur Corona Aufarbeitung. Die Veröffentlichung stellt keine politische Positionierung oder Unterstützung einer bestimmten Partei oder Ideologie dar.
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© Transkript / Zusammenfassung / Übersetzung / Rosi / esistallesda.de
Der größte Klopper war tatsächlich, dass der frühere Gesundheitsminister Spahn dann eingeräumt hat, dass es bei dieser Covid Impfung nie um Infektionsschutz ging. Damit hat die auch rechtlich betrachtete Basis für 2G, 3G und für die einrichtungsbezogene Impfpflicht und für die Duldungspflicht komplett demoliert.
Ja, ich habe bei mir Dr. Beate Sibylle Pfeil und sie ist in der Enquetekommission Corona. Ihr habt ja sicherlich schon davon gehört und gesehen auch, es werden Methoden gerade zu der psychologischen Kriegsführung angewendet. Es ist kein Spaß. Es ist ein bisschen eine Plage für dich oder? Berichte mal kurz.
Ja, also ich meine, ich wusste, worauf ich mich da einlasse, aber im Endeffekt ist es so, dass man insgesamt den Eindruck einfach nur gewinnen kann: Es wird hier nicht aufgearbeitet, sondern verhindert. Wenn irgendwelche kritischen Fragen zur Vergangenheit gestellt werden, die extrem notwendig sind, weil wenn wir lernen wollen aus dieser Coronakrise, müssen wir uns konzentrieren auf die Fehler, die passiert sind. Und da sind Fehler en masse passiert.
Wenn wir dann mit den Fingern auf die Fehler deuten von unserer Seite, dann heißt es sofort, wir wollen jetzt in die Zukunft blicken. Das sind die üblichen Strategien. Das ist letztendlich Framing. Wir machen eine Enquetekommission. Wir wollen nur einfach lernen für die Zukunft. Lasst uns einfach die Vergangenheit vergessen. Die Schuldigen natürlich am liebsten.
Ich wage die These, dass es nur deshalb jetzt eine Enquetekommission ist und kein Untersuchungsausschuss, was wir als AfD ja beantragt hatten schon in der letzten Wahlperiode und auch das BSW als Gruppe im Bundestag beantragt hatte. Wir hatten uns deren Antrag dann angeschlossen und signalisiert, wir würden das zusammen machen.
Und ach was für ein Zufall, es fehlen 9000 Stimmen bei 93000 Wahllokalen fürs BSW und deswegen kriegen wir leider gemeinsam nicht die 25 Prozent der Mandate hin, die man braucht, um einen Untersuchungsausschuss zu bekommen.
Das heißt, es ist wohl ein riesen Druck im Kessel, um das zu verbergen, was damals schief gelaufen ist. Wir wissen ja eigentlich schon recht viel, aber es soll natürlich nicht auf diesem Level aufgearbeitet und medial verbreitet werden, oder? Wie ist da deine Einschätzung?
Ganz genau. Es ist ja schon ein Konstruktionsfehler, dass man hier eine Enquete durchgedrückt hat statt einen Untersuchungsausschuss. Und ich stimme dir absolut zu. Es ist mehr als fragwürdig, warum das BSW es nicht in den Bundestag geschafft haben soll. Soweit ich informiert bin, läuft das Verfahren ja auch noch.
Ihr hättet gemeinsam einiges tun können wahrscheinlich bis kurz vor der nächsten Wahl auch das Viertel, was man braucht zum Beispiel für eine abstrakte Normenkontrolle in Sachen WHO oder anderes. Da hättet ihr auch was tun können.
Was eben auffällt: Ich habe unter anderem jetzt im Februar den Herrn Lauterbach befragt und der Herr Lauterbach hat eine Fake News nach der nächsten von sich gegeben. Er hat gelogen, dass sich die Balken biegen. Und das dürfte er vor einem Untersuchungsausschuss nicht so straffrei.
Dann hat mich jemand aus dem Umfeld erinnert und gesagt: Genau, Herr Lauterbach war federführend dabei, das zu verhindern.
Und dann haben wir noch einen weiteren Konstruktionsfehler, dass innerhalb dieser Enquete Leute sitzen, die selber maßgeblich mit an diesem Coronanarrativ gebaut haben, die damals in der Verantwortung waren.
Genau. Die sitzen quasi auf der Befragerseite.
Richtig. Und haben kein Befragungsinteresse, sondern eigentlich ein Kaschierinteresse.
Genau. Und dann hat man sich zum Beispiel in meiner Arbeitsgruppe auch sehr darüber echauffiert, dass ich über Inhalte aus der nicht öffentlichen Arbeitsgruppe berichte, was ich rechtlich absolut darf.
Dann kam man mit Vokabeln wie verantwortungslos oder ich würde den geschützten Rahmen verletzen. Dann sage ich: Entweder es ist rechtlich zulässig, was ich tue, und dann tue ich das, sofern ich sehe, dass da ein öffentliches Interesse besteht an den Inhalten, die in der Arbeitsgruppe besprochen werden.
Für mich ist das öffentliche Interesse an dem, was in dieser Enquete in den nicht öffentlichen Sitzungen besprochen wird, im Zweifel immer größer als irgendein geschützter Rahmen.
Wen will man schützen? Den Bürger wollte man nicht schützen. Jetzt will man nur die Verantwortlichen für diese gefährlichen Maßnahmen schützen. Das kann natürlich nicht in unserem Interesse sein.
Aber wir dürfen es nicht so schwarz sehen. Ein bisschen was hat sich ja schon getan durch die Enquetekommission. Es kamen ja schon ein paar Klopper ans Licht. Welche wären aus deiner Warte so die größten?
Der größte Klopper war tatsächlich, dass der frühere Gesundheitsminister Spahn eingeräumt hat, dass es bei dieser Covid Impfung nie um Infektionsschutz ging. Damit hat die auch rechtlich betrachtete Basis für 2G, 3G und für die einrichtungsbezogene Impfpflicht und für die Duldungspflicht komplett demoliert.
Juristisch war das alles verfassungswidrig. Es handelt sich um massive Menschenrechtsverletzungen, die man begangen hat. Herr Spahn sitzt da und erzählt das mit einer Selbstverständlichkeit.
Wir hatten jetzt gerade einen Vertreter der ECDC, also dieser EU Behörde, die ähnlich wie das RKI aufgebaut ist, und der sagt das Gleiche. Es ging um Schutz vor schweren Verläufen bei der Impfung.
Und plötzlich ist jetzt alles ganz normal.
Trotzdem werden die Gerichte, die Ärzte, die zum Beispiel Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, weiter verfolgt. Es handelte sich um eine experimentelle Impfung und niemand durfte gezwungen werden, sie zu nehmen.
Es wurden aber faktisch Menschen gezwungen. Es wurde Druck aufgebaut zumindest. Diese Ärzte stehen aber nach wie vor vor Gericht beziehungsweise sind im Gefängnis.
Das heißt, wenn diese Wahrheiten ausgesprochen werden hier in den heiligen Hallen des Bundestages von den damaligen Verantwortlichen, ist die bittere Realität: Die Gerichte tun immer noch so, als sei die Pandemie genauso abgelaufen, wie es in den Medien zirkuliert wurde.
Absolut. Und es ist für mich auch einer der größten Skandale in der Geschichte der deutschen Justiz seit Bestehen dieses Landes, was man mit diesen Ärzten macht und auch wie man überhaupt mit Wissenschaftlern umgeht.
Ich habe den früheren Kanzleramtsminister Braun vorhin auch auf die Thematik der diffamierten und aus dem Diskurs ausgegrenzten Wissenschaftler angesprochen. Dann meinte er, auch die Wissenschaftler, die das Narrativ unterstützt hätten im Sinne der Regierung, seien angegriffen worden.
Aber die Ebene ist eine völlig andere.
Man denke an Professor Hockertz. Das ist eine Katastrophe, was man mit diesem Mann gemacht hat. De facto Zerstörung einer Existenz.
Wir haben ja die Reihe aufgebaut bei mir im Arbeitskreis Menschenrechte: Die Verfolgung von Regierungskritikern. In dieser Reihe hatten wir zuletzt das Fallbeispiel Dr. med. Bianca Witzschel.
Wir werden da nicht locker lassen, genau draufzuschauen, wie nach wie vor Regierungskritiker, eigentlich Maßnahmenkritiker, aber jetzt subsumiere ich das unter Regierungskritikern, verfolgt werden.
Jeder, der letztendlich die von der Regierung gutgeheißene, verordnete Handlungsweise oder Positionierung kritisiert, sei es Wissenschaftler oder Medienschaffender, gerät ins Zielfernrohr von gewissen Institutionen, die einem das Leben sehr schwer machen.
Ja, Skandale. Da bleiben wir auf jeden Fall dran. Ihr klärt bitte weiter auf jetzt in der Enquetekommission. Sobald wir einen neuen Bundestag haben, dann sicher mit Untersuchungsausschuss.
Wenn wir in der Regierung sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Akten nicht geschreddert werden, die ungeschwärzten. Dann geht es an die wirkliche gerichtliche Aufarbeitung.
Das hat Jens Spahn auch schon vermutet, dass er der erste wäre, der vor Gericht landet, wenn die AfD regiert. Da muss ich ihm recht geben.
Ja, richtig. So ist es ja auch angemessen. Verantwortung vor dem Volk. Wenn man wider besseres Wissen handelt und dem Volk schadet, dann muss man die Verantwortung tragen. Das ist kein Ponyhof Regierung.
Ganz genau. Insofern ist jetzt unsere Aufgabe in dieser Enquetekommission einfach nur den Boden zu bereiten für die echte Aufarbeitung.
Und ich meine, das, was dort gesagt wird, auch was teilweise gelogen wird, wie die Sachen zurechtgerückt oder verdreht werden, ist ja auch Stoff für Aufarbeitung. Die liefern uns damit ja auch Unterlagen zum Beleg dafür, wie dieser Staat wegschaut und sich offenbar nicht ausreichend oder gar nicht interessiert für das Schicksal der Bürger.
Ja. Wir bleiben dran. Vielen herzlichen Dank, liebe Dr. Beate Sibylle Pfeil.
Wir haben hier einen Auftrag für die Bürger. Wenn wir es nicht tun, wird es nicht passieren. Deswegen bin ich froh, dass ich Teil dieses Aufklärungsteams sein darf an der Seite von Wissenschaftlern wie Dr. Beate Sibylle Pfeil.
Danke fürs Zuschauen.
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