eröffentlicht am 09.02.2021 | Lesedauer: 3 Minuten Von Anette Dowideit Ressortleiterin Investigativteam
Im März 2020 erstellte das Innenministerium intern ein Papier, das die Gefahren durch Corona dramatisch darstellte, um ein härteres politisches Vorgehen zu legitimieren. Der Schriftverkehr dazu zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte.
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Siehe auch dieses (nicht im Originalbeitrag enthaltene) Video …
Bernhard Zinniok EU Abgeordneter zur Aufklärung!
Ein Bericht von WELT AM SONNTAG hat gezeigt, wie das Innenministerium für eine Corona-Analyse Wissenschaftler einspannte. Oppositionspolitiker fordern nun Aufklärung im Bundestag – und warnen vor einem Glaubwürdigkeitsschaden für Wissenschaft und Politik.
Nach der Veröffentlichung einer Recherche von WELT AM SONNTAG fordern Oppositionspolitiker vom Bundesinnenministerium Aufklärung über die Entstehung eines internen Papiers während der ersten Welle der Corona-Pandemie.
Das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte demnach im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungseinrichtungen und Hochschulen eingespannt. Es forderte diese auf, Inhalte für ein zunächst als vertraulich eingestuftes Papier des Ministeriums zu liefern – das später wiederum helfen sollte, hartes Handeln zu legitimieren.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, bat am Montag als Reaktion auf die Berichterstattung den Innenausschuss des Bundestages, das Vorgehen von Seehofers Ressort aufzuklären. Der Ausschuss müsse von der Bundesregierung die Übersendung des vollständigen Schriftverkehrs fordern und das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung an diesem Mittwoch setzen, forderte Kuhle.
Der FDP-Politiker sagte WELT, es sei gut, wenn sich die Politik mit der Wissenschaft in einem stetigen Austausch befinde. „Dabei dürfen die Rollen allerdings nicht vertauscht werden. Die Wissenschaft liefert Erkenntnisse, und die Politik entscheidet. Wenn der Eindruck entsteht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse von der Politik bestellt werden, um das eigene Handeln zu rechtfertigen, schadet dies dem Ansehen einer unabhängigen Wissenschaft und einer faktenbasierten Pandemie-Bekämpfung“, so Kuhle.
Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte WELT, Seehofers Haus habe der Pandemiebekämpfung „einen Bärendienst erwiesen“. „Ich halte das Vorgehen des Innenministeriums für ein Eigentor. Wissenschaft muss Politik beraten – in der Krise Orientierung bieten und unabhängigen Rat geben.“ Bestellte Meinungen stünden dazu im Widerspruch. „Wenn Wissenschaft Unabhängigkeit aus der Hand gibt, leidet Glaubwürdigkeit. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind aber Schlüssel in der Krise, um Akzeptanz für Maßnahmen zu stärken.“ Lesen Sie auch
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte, das Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern evidenzbasiert und sachorientiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“
Aus dem E-Mail-Verkehr über dessen Entstehung geht hervor: Dem Ministerium ging es im ersten Lockdown um eine Analyse, um „Entscheidungen zu Maßnahmen und ihren Wirkungen einschätzen, vorbereiten und treffen“ zu können. Im ersten Aufruf schreibt der Staatssekretär Markus Kerber auch, es gehe darum, „weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Die Wissenschaftler erstellten die Inhalte in vier Tagen.
Das erst Wochen später veröffentlichte Papier bezifferte schließlich ein Worst-Case-Szenario, laut dem mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, liefe das Leben weiter wie vor der Pandemie. Es wurden Vorschläge gemacht, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ erzielen könne, um diesen Fall zu vermeiden. Man müsse in den Köpfen der Menschen Bilder entstehen lassen: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“
Originalbeitrag: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html
Siehe hierzu auch die Ermittlungen … https://www.esistallesda.de/2021/10/14/rumaenien-ermittelt-gegen-eu-leitet-untersuchung-gegen-ursula-van-der-leyen-ein-und-mrna-impfstoffe-werden-immer-weniger-beliebt-laufpass/
Beitragsbild: Netzfund Leserzuschrift I DANKE
