Vorabinfo: DAS WIRD IN USA über Europa berichtet: https://www.facebook.com/100072275935931/videos/508089477390244
Österreich wird zur Farce: Während das Land unter Quarantäneregeln und Wirtschaftskrise leidet, stecken immer mehr Spitzenpolitiker in ihrer eigenen Falle. Alleine drei Minister befinden sich aktuell in häuslicher Isolation, täglich werden es gerade mehr.
Der Politikercluster in Österreich nimmt immer größere Ausmaße an. Drei Minister sind bereits in Quarantäne: Magnus Brunner, Susanne Raab, Elisabeth Köstinger. Fast täglich kommen mehr Politiker dazu. Am Freitag hat es Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erwischt. Sie hat „milde Symptome“. Auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist positiv und in Quarantäne. In Wien ist Gesundheitsstadtrat Peter Hacker isoliert.
Land leidet unter Quarantäne
Hacker ist bereits seit mehr als fünf Tagen positiv und hat mittlerweile Symptome entwickelt. Auch die beiden Landeshauptleute Peter Kaiser (SPÖ Kärnten) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP Steiermark) hat es erwischt.
Die Politiker in Quarantäne sind ein Spiegel der Gesellschaft: Österreich leidet aktuell massiv unter den unzähligen positiven Tests und den strengen Quarantänevorschriften. Verschiedenste Behörden arbeiten im Notbetrieb, zu viele Menschen sind behördlich isoliert, oftmals auch gesund. In Wien gab man zuletzt bekannt, dass zwei Drittel der isolierten Menschen „asymptomatisch“ sind. Sie haben nicht einmal milde Symptome. In ganz Österreich war es vor rund zwei Wochen ein Drittel an gesunden Personen in Quarantäne.
Österreich testet mit Abstand am meisten und hat mit Abstand am meisten Fälle. Das Land steht unangefochten an der Spitze der Covid-Neuinfektionen.
Österreich ist Test- und Infektionsweltmeister. Ein Zusammenhang ist nicht mehr zu leugnen. Quelle.
Dass nun auch so viele Spitzenpolitiker isoliert werden, die zuvor für die Impfpflicht und für strenge Hygienemaßnahmen getrommelt haben, macht Österreich mehr und mehr zum Schildbürgerland. In fast allen Ländern hat man das exzessive Testen bereits beendet. Österreich wird ab April weiter zehn Tests (5 PCR, 5 Antigen) kostenlos zur Verfügung stellen. Das war nach großer Empörung entschieden worden, als man das Ende der Gratistests angekündigt hatte.
Eindrückliches Bild
Das Bild, das eine isolierte Regierungsmannschaft zeichnet, ist aber aus einem weiteren Grund bezeichnend: Im Land brodelt es gewaltig, die Teuerung spürt jeder. Jene, die schon die Covid-Politik am heftigsten in der Börse spüren mussten, leiden am meisten. Kurzarbeit wurde bereits wieder eingeführt, jetzt nicht aufgrund einer Seuchenpolitik, sondern weil die Lieferketten nachgeben.
Weiterlesen im Originalbeitrag: https://tkp.at/2022/03/25/oesterreich-regierung-in-quarantaene/
Regierung hat Impfpflichtgesetz geändert
26. März 2022von Waldo Holz 3.2 Minuten Lesezeit
Die Impfpflicht in Österreich ist ausgesetzt, doch die Regierung bastelt am Gesetz herum. Vergangene Woche verlautbarte die Regierung neue und geänderte Gesetze. Das Impfpflichtgesetz wird „effektiver“, sagen und warnen Anwälte. Auch eine Möglichkeit zur Aberkennung der Covid-Förderungen wurde geschaffen. Nämlich wenn man gegen das Covid-Maßnahmengesetz zumindest einmal verstoßen hat.
Es gibt ein neues Impfgesetz in Österreich. Denn am 17. März wurde jenes Gesetz, das Anfang Februar in Kraft getreten und mittlerweile zu weiten Teilen ausgesetzt ist, abgeändert. All den üppig mit Steuergeld geförderten Redaktionen des Landes dürfte dieser Umstand bisher entgangen sein. Oder man fand es nicht der Rede wert, die Änderung des politisch heißesten Gesetzes der Republik in diesem Jahrtausend zu thematisieren.
Neues Impfpflichtgesetz
Auch TKP ist es entgangen, aber glücklicherweise sind die beiden Rechtsanwalte Florian Höllwarth und Alexander Scheer wachsam. In ihrem Videobeitrag am Freitag sind sie auf das neue Impfgesetz, die „Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes“ wie es genau heißt, eingegangen.
Im neuen Impfpflichtgesetz sind einige markante Stellen zu finden.
„Das Gesetz ist so stümperhaft gemacht worden, da sind sie draufgekommen, wenn sie danach strafen, wird kein Cent gezahlt werden. Jetzt werden sie das Gesetz eben nach und nach stärken“, so Scheer. Das zeige für Scheer eindeutig, dass man von Seiten der Regierung nicht vorhätte, das Gesetz auslaufen zu lassen, sondern es für den Herbst vorzubereiten. Die Änderung sei gemacht worden, um das Gesetz „effektiver“ zu machen.
Eine brisante Änderung betrifft die Ausnahmeregelungen. Die „Ausnahmezertifikate“ (ein neues Zertifikat taucht im Gesetzestext auf) dürfen nun auch von den „öffentlichen Sicherheitsdiensten“ verarbeitet werden. Zuvor wäre dies nur Bezirkshauptmanschaften erlaubt gewesen. Und: „Die Authentifizierung des öffentlichen Sicherheitsdienstes hat zu unterbleiben“. Dieser Satz ist heftig: Der Beamte, der das Zertifikat prüft, kann nicht rückverfolgt werden. Eine Prüfung des Zertifikats führen anonyme Beamte durch? Polizisten ohne Dienstnummer?
Rechtsanwalt Scheer hofft auf einen legistischen Fehler. Möglicherweise sollte dies heißen, dass die Polizei (bzw. der „öffentliche Sicherheitsdienst“) das Zertifikat nicht authentifizieren dürfe. Also anders herum: Nicht die Polizei muss sich nicht ausweisen, sondern sie darf das Zertifikat nicht auf Echtheit überprüfen. „Aber wer weiß das schon so genau? Bei diesen Legisten ist alles möglich“, so Scheer. Vielleicht sollte der neue Gesundheitsminister dort zur Abwechslung nach Experten fragen.
Weiterlesen im Originalbeitrag: https://tkp.at/2022/03/26/regierung-hat-impfpflichtgesetz-geaendert/
Wort & Bild: https:/tkp.at