Kritik ist das Salz der Demokratie.
Willy Brandt
Liebe Leserinnen und Leser
Die nächsten Files, der nächste Skandal: Die jetzt vom Magazin Cicero freigeklagten Unterlagen zum deutschen Atomausstieg legen nahe, dass die Grünen bei der Entscheidungsfindung getäuscht und manipuliert haben. Der Beschluss zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wurde offenbar gegen die Bedenken der eigenen Experten in den Bundesministerien durchgezogen.
Im Brennpunkt stehen diesmal Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beziehungsweise deren jeweilige Staatssekretäre Patrick Graichen und Stefan Tidow. Man war sich scheinbar einig, dass es ein Abrücken vom Atomausstieg nicht geben dürfe – also auch keine Laufzeitverlängerung wegen der Energiekrise nach dem Beginn des Ukrainekriegs.
Die Agenda musste aus ideologischen Gründen durchgedrückt werden. Argumente von Experten aus dem Wirtschaftsministerium, dass sich längere AKW-Laufzeiten positiv auf Versorgungssicherheit und Energiepreise im Hinblick auf den Winter 2022/23 auswirken könnten, störten dabei nur. Das Wohl der Partei ging vor dem der Bevölkerung. Kein Wunder, dass sich das Wirtschaftsministerium mit Händen und Füssen sowie «allen juristischen Tricks» gegen die Herausgabe der Akten wehrte, die angeblich geheim seien.
Mindestens genauso skandalös ist jedoch, dass der öffentliche Rundfunk erneut durch Abwesenheit glänzt – auch, wenn wir das ja inzwischen schon gewohnt sind. Weder ARD noch ZDF hatten am Donnerstag in ihren Hauptnachrichten Platz für eine entsprechende Meldung. In den Online-Versionen finden sich indes die Dementis der Ministerien. Ein Novum ist vielleicht, dass doch einige der Mainstream-Medien das Thema aufgreifen und sogar das Schweigen der Öffentlichen rügen.
Erinnern Sie sich an Jens Spahn? Der «Pandemie»-Gesundheitsminister spielt sich jetzt ungeniert als Moralapostel auf und möchte Profit aus der Cicero-Arbeit schlagen. Es sei «ein ‹ungeheuerlicher Vorgang›, wenn im Ministerium Sachinformationen verfälscht worden sein sollten und die Öffentlichkeit getäuscht wurde». So etwas habe er noch nie erlebt und er fordere eine rasche und umfassende Aufklärung. Ernsthaft!
Aufklärung? Aufarbeitung? Angesichts der weit verbreiteten Vogel-Strauss-Taktik und des Wendehals-Phänomens sowie der «altbewährten» Strukturen werden wir auch weiterhin wenig Hilfreiches von den System-Medien erwarten dürfen. Kleinere und alternative Medien sind in diesem Panorama notwendig, um Ereignisse kritisch zu hinterfragen, andere und unabhängigere Informationen zu erhalten und die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.
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