Denn dies eben heißt Verkommenheit:
nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.
Kurt Tucholsky
Liebe Leserinnen und Leser
Ich bin so gespannt, was am Dienstag passieren wird. Das Brüsseler Berufungsgericht hat Ursula von der Leyen im Fall Pfizergate vorgeladen. Das haben wir dem Belgier Frédéric Baldan zu verdanken, der Einspruch gegen die Ablehnung seines Eilantrags vom 26. Juni erhob, mit dem er ihre zweite Amtszeit verhindern wollte.
Sein Einsatz hatte Erfolg: Am letzten Donnerstag lieferten Baldan und ein Gerichtsdiener die Vorladung direkt in der Parteizentrale der Europäischen Volkspartei ab. Eine gute Strategie: Denn jetzt können «Röschen» und ihre Kollegen nicht mehr behaupten, sie hätten nichts gewusst von dem Termin.
Auch im sonnigen Spanien dürfen wir gerade einem unterhaltsamen Justiz-Spektakel zuschauen: Begoña Gómez, Gattin unseres «Corona-Kerkermeisters» Pedro Sánchez, hatte am Freitag ihren Gerichtstermin. Angeklagt ist sie wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft, es geht um zig Millionen Euro verprasster Steuergelder.
Seit Monaten bemüht sich Sánchez, seine Frau als Opfer einer Schmutzkampagne der Ultrarechten darzustellen. In peinlichster Weise spannte er dafür seine Hofberichterstatter ein und drückte auf die Tränendrüse (hier und hier). Auch die Gerichtsverhandlung, bei der Gómez am Freitag aussagen sollte, war ein einzigartiges Spektakel, wie kritische Anwälte berichten (hier, hier und hier).
Ein immenses Polizeiaufgebot außerhalb und innerhalb des Gerichtsgebäudes verhinderte, dass Fotos oder Videos von Gómez gemacht wurden. Sie durfte in einem Dienstwagen mit getönten Scheiben direkt in die Garage rollen, mit einer Dreiviertelstunde Verspätung.
Nur akreditierte Personen durften im Gerichtsflur bleiben, alle anderen wurden rausgeschmissen, auch Journalisten. Wobei anzumerken ist, dass es sich um ein öffentliches Gebäude handelt und Gómez kein offizielles Amt bekleidet, sondern eine ganz «normale» Bürgerin ist.
Anwälte, die als Kläger anwesend waren, konstatierten, sie hätten so etwas seit Einführung der Demokratie 1978 noch nie gesehen, es sei ein surrealistischer Zirkus gewesen. So etwas stelle man sich in Venezuela, Bolivien oder Nordkorea vor, aber nicht in einem vermeintlich demokratischen Land wie Spanien.
Nicht einmal die Infantin Cristina de Borbón konnte auf eine solche bevorzugte Behandlung zählen. Als sie 2016 auf Mallorca im «Caso Noos» aussagen musste, in dem ihr damaliger Ehemann Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung, Falschaussage, Betrug, zwei Steuerdelikten und Bestechung am Ende zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde, musste sie durch die Vordertür rein und raus.
Aber die neue politische Herrscherkaste, die in den letzten Jahren in Europa die Macht übernommen hat, kann tun und lassen, was sie will. Die EU hat sogar dafür gesorgt, dass die Informationsfreiheit in solchen Fällen durch das «Recht auf Vergessenwerden» eingeschränkt wird. Bestimmte Nutzer können von Technologiekonzernen wie Google verlangen, dass die Ergebnisse von Suchanfragen, die ihren Namen enthalten, entfernt werden.
Weiterlesen & wertschätzen im Originalbeitrag: https://transition-news.org/alles-nur-theaterdonner
